Schutz auch für Todesopfer

Weitere Gesetzesinitiative gegen Gaffer

Der Antrieb zur Neugier ist tief in unseren Genen verwurzelt – die Beobachtung der Umgebung und daraus folgernd die Reaktion auf Gefahren war nicht nur für die evolutionsgeschichtlichen Vorgänger des Homo sapiens überlebensnotwendig. Dem Drang, eine Situation zu beobachten, kann sich auch der moderne Mensch nur schwer entziehen. Wo ein Unfall, ein Feuer, eine Gefahrensituation entstanden ist, muss der Mensch instinktiv zum Beobachter werden, um abzuschätzen, ob ihm eine Gefahr droht. Insofern wäre es zu einfach, die Neugier als solche zu verurteilen und in dieser Konsequenz wird es immer dort, wo Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganistionen tätig werden müssen, auch Menschen geben, die dies beobachten wollen. Die Unterscheidung findet dort statt, wo aus Schaulustigen Gaffern werden. Wenn Patienten und Rettungsmaßnahmen gefilmt, Einsatzkräfte an ihrer Arbeit gehindert werden und sogar Gewalt immer mehr als probates Mittel zur Durchsetzung seiner vermeintlichen Rechte als „YouTube-Reporter“ angewendet wird.

Die Politik hat sich nach Jahren des Stillstands in den letzten Jahren endlich den spätestens seit „Smartphone-Zeiten“ veränderten Umständen angepasst und Regelungen auf den Weg gebracht, die Abhilfe schaffen sollen. Der Paragraph 323c des Strafgesetzbuches, auch bekannt als „Unterlassene Hilfeleistung“, wurde mit einem zweiten Absatz ergänzt. Danach wird neuerdings nicht nur der mit Geld- oder maximal einem Jahr Freiheitsentzug bestraft, der keine Hilfe leistet, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, sondern auch der, der Dritte daran hindert, Hilfe zu leisten.

Im §201 des Strafgesetzbuches wird derjenige mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, der Bildaufnahmen von Personen in Notsituationen macht, diese gebraucht oder veröffentlicht oder Dritten zugängig macht. Damit soll der besonderen Schutzbedürftigkeit von Notfallpatienten Rechnung getragen werden und Gaffer abgeschreckt werden, Foto- oder Filmmaterial zu erstellen. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für Tote – und an der Stelle setzt ein Vorstoß der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havlizan an. Die Politikerin kündigte im Rahmen des Verkehrsgerichtstages in Goslar an, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative anzustrengen. Für Angehörige sei es eine unzumutbare Belastung, wenn sie im Internet auf Bilder ihrer verstorbenen Angehörigen stießen. Analog zum Vorgehen beim lebenden Patienten soll es neben Geld- und Freiheitsstrafen der Polizei auch in diesem Fall ermöglicht werden, Smartphones und Kameras zu beschlagnahmen, was wahrscheinlich die schlimmste Strafe für die selbsternannten Reporter sei.

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